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"Ist unser Sozialstaat in der Krise?"

Bernhard Speck stellte in Referat Position der Soziallehre dar


Bernhard Speck stellte in Referat Position der Soziallehre dar Main-Tauber-Kreis. Dekanatsratsmitglied Bernhard Speck ist als Bildungsbeauftragter der KAB im Main-Tauber-Kreis aktiv. Bei der Vollversammlung des Dekanatsrates im Dekanat Tauberbischofsheim legte er in einem Referat "Ist unser Sozialstaat in der Krise?" die Position der Soziallehre dar. Bereits vor sieben Jahren habe die Deutsche Bischofskonferenz zusammen mit dem Rat der Evangelischen Kirche ein Dokument unter dem Namen "Für eine Zukunft in Solidarität und Gerechtigkeit" veröffentlicht. Darin wurde deutlich, dass die Kirchen dafür eintreten, dass Solidarität und Gerechtigkeit als entscheidende Maßstäbe einer zukunftsfähigen und nachhaltigen Wirtschafts- und Sozialpolitik allgemeine Geltung erhalten. Sie sehen es als ihre Aufgabe an, in der gegenwärtigen Situation auf Perspektiven des christlichen Glaubens für ein humanes Gemeinwesen auf das christliche Verständnis von Menschen und auf die unveräußerlichen Grundwerte hinzuweisen. Solidarität und Gerechtigkeit seien notwendiger denn je. Tiefe Risse gingen durchs Land: Vor allem der von der Massenarbeitslosigkeit hervorgerufene Riss, aber auch der wachsende Riss zwischen Wohlstand und Armut oder der längst noch nicht geschlossene Riss zwischen Ost und West. Bernhard Speck ging zunächst auf den Bereich Gerechtigkeit ein. Als abschließendes Fazit forderte er, dass Strukturen geschaffen werden, welche dem Einzelnen die verantwortliche Teilnahme am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben erlauben. Dazu gehöre neben den politischen Beteilungsrechten Zugang zur Arbeits- und Beschäftigungsmöglichkeiten, der ein menschenwürdiges Leben und eine effektive Mitarbeit am Gemeinwohl ermöglichen. Als Beispiel nannte er das Projekt "Labumota", das gerade für junge Menschen den so wichtigen Einstieg in das Berufsleben erleichtere. Den Begriff "Solidarität" definierten die Kirchen als die feste und beständige Entschlossenheit, sich für das Gemeinwohl, also für das Wohl aller einzusetzen. Dies bedeute, dass diejenigen, die über eine größere Anzahl von Gütern und Dienstleistungen verfügen, sich für die Schwächeren verantwortlich fühlen sollten. In diesem Sinne der Solidarität sollten allerdings auch die Schwächsten keine rein passive Haltung einnehmen, sondern selbst tun, was ihnen zukomme. Im Sinne der Nachhaltigkeit wies Speck darauf hin, dass Solidarität auch die Verantwortung für kommende Generationen mit einschließe. Die gegenwärtige Generation dürfe nicht auf Kosten der Kinder und Kindeskinder wirtschaftliche Ressourcen verbrauchen, Schulden machen und die Umwelt belasten. Auch künftige Generationen hätten das Recht, in einer intakten Umwelt zu leben. Bernhard Speck verdeutlichte die Ursachen der höheren Arbeitslosigkeit durch den technischen Fortschritt und die Globalisierung der Wirtschaft. Länder mit niedrigem Lohnniveau übernehmen mehr und mehr die Produktion arbeitsintensiver Produkte. Jeder könne sich ausrechnen, mit wie viel Geld er auskommen müsse, falls ihn das Los der Langzeitarbeitslosigkeit treffen würde. Deshalb übe die CDA auch Kritik an Hartz IV: gerade ältere Arbeitnehmer, die über viele Jahre in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben, müssen sich getäuscht fühlen, wenn nach 12 bzw. 18 Monaten das Versicherungsprinzip nicht mehr gilt. Indem die ethischen Grundlagen, die vom Evangelium gekommen sind, verloren gingen, habe sich die Politik zur Dienerin der Kapitalinteressen gemacht. Nach dem christlichen Men-schenbild habe jeder eine Würde, egal ob jung oder alt. Dies gelte auch für notwendige ärztliche Leistungen für ältere Menschen. Was könne man nun tun? Bernhard Speck nannte eine Reihe von Handlungsmöglichkeiten, dazu zählten auch die Qualifizierung von Arbeitslosen und von Arbeitslosigkeit Bedrohten; Arbeit statt Sozialhilfe; Lohn- und Gehaltszuwächse müssten sich am Produktivitätsfortschrift orientieren; den Sozialstaat reformieren (Rentenmodelle der Verbände); Zukunftschancen der Jugendlichen sichern usw. bis hin zur Änderung des Lebensstils des Einzelnen. Beispiele aus anderen Ländern zeigten, dass eine gerechte und umweltverträgliche Globalisierung möglich wäre, wenn die Politik sie wolle. Doch Politik handle immer nur dann, wenn sie von den Menschen gefragt und unter Druck gesetzt werde. Deshalb müssten diese Anliegen verstärkt in die Politik gebracht werden. Aber auch die Bürgerinnen und Bürger müssten ihren Beitrag leisten: Denn mit dem eigenen Einkauf kann sowohl die lokale Wirtschaft gestärkt als auch die Weltwirtschaft beeinflusst werden (Gütesiegel Fair Traid). Würden große Mengen von Kaffee, Schokolade usw. unter diesen Bedingungen konsumiert, dann wäre dies eine effektiver Beitrag gegen die Armut weltweit. bk Fränkische Nachrichten - 05.11.2004

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